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08.03.07 / 13:24 / Kategorie: Presse Schweiz
134 : 20 für die Transparenz

 

Der Nationalrat stimmt allen Anträgen von Schneider-Ammann klar zu.

Mit einem Abstimmungsresultat von 134:20 stimmte am 7. März 2007 der Nationalrat deutlich den durch Schneider-Ammann beantragten Gesetzesänderungen im Börsengesetz zu.

Dies Änderungen betreffen:

1. Einführung von neuen Schwellenwerten (3%, 15% und 25%)

"Die neuen Schwellenwerte sind im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Transparenz zu verstehen. Sie führen zu einer Verbesserung des Vorwarnsystems bei öffentlichen Übernahmeangeboten und letztlich auch zu einem besseren Schutz der Klein- und Minderheitsaktionäre"

2. Die Möglichkeit der Suspendierung von Stimmrecht bei einer Verletzugn der Offenlegungspflichten

"Diese zusätzliche Strafandrohung braucht es, um so die Erwerber grösserer Anteile a priori wissen zu lassen, dass bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht eine erhebliche Bestrafung, nämlich die Versagung der Stimmrechte anlässlich der GV, droht.Der angestrebte Einfluss auf die Unterneh-mung mittels Stimmrechten, werden bei missbräuchlichem Verhalten versagt."

3. Die Kumulation von Aktien und Optionen

"Die heutige Regelung lässt den Erwerb von 4.9% Aktien und 4.9% Optionen zu, d.h. fast 10% Stimmrechte können ohne Offenlegungsmeldung erworben werden. Verschiedene Finanzinstrumente (wie insb. Optionen) haben heute stark an Bedeutung gewonnen. Diese werden insbesondere im Vorfeld einer Übernahme eingesetzt, wo Transparenz für Marktteilnehmer besonders wichtig ist."

 

Die Komission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat bereits im Januar über diese Anpassungsanträge befunden und dem Parlament zur Annhame empfohlen.

Kurz vor Sessionsbeginn hat Schneider-Ammann zusätzlich einen weiteren Einzelantrag gestellt, welcher eine indirekte Zurechnung bei einem koordinierten Vorgehen am Aktienmarkt, zwecks einer Übernahme, vorsieht. Auch dieser Antrag wurde deutlich gutgeheissen!

"So wird eine freie Marktwirtschaft garantiert, welche möglichst frei von Informationsasymetrie ist. Ich will mit der vorgeschlagenen Norm sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt eines „Übernahmekampfes“ faire Spielregeln definiert sind und mit offenen Karten gespielt wird."

Heimatschutz: NEIN!

"Der Vergleich mit der Genmais-Debatte liegt nicht allzu fern. Gleich wie dort will ich hier nicht den freien Markt und die Entwicklung beeinflussen, sondern eine entsprechende Deklaration. Sie soll es dem Konsumenten, bzw. eben dem Übernahmekandidaten, erlauben selber zu entscheiden, ob er das vor ihm auf dem Teller Liegende essen und „schlucken“ will."

 

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